3. Die Hauptformen der Mehrparteien-Zusammenarbeit

A. Konsultation und Teilnahme an den Staats- und Regierungsgeschäften
Dies bedeutet, daß die Angehörigen der Demokratischen Parteien unter der Führung der KP Chinas an der Ausarbeitung von politischen Richtlinien, Prinzipien, Gesetzen und Verordnungen des Staates und deren Durchführung, an den Beratungen über wichtige politische Fragen und über die Kandidaten für die Wahl der Staatsführer sowie an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten teilnehmen.

Die Beratungen werden in folgenden Formen praktiziert:

(1) Demokratische Konsultativkonferenz. Die Führung des ZK der KP Chinas lädt die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zu Besprechungen ein, um ihre Meinungen über wichtige Richtlinien und Prinzipien, über die entschieden werden soll, anzuhören. Diese Kosultativkonferenz findet einmal jährlich statt.

(2) Vertrauliche Gespräche auf hoher Ebene. Je nach aktuellem Anlaß lädt die Führung des ZK der KP Chinas die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zu Gesprächen im kleinen, vertraulichen Kreis ein, um Meinungen über Fragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen.

(3) Diskussionen jeden zweiten Monat. Unter dem Vorsitz der ZK-Führer der KP Chinas werden solche Diskussionen abgehalten, an denen die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten teilnehmen. Dabei wird über wichtige Angelegenheiten informiert oder es werden Informationen ausgetauscht, wichtige Dokumente bekanntgegeben, Vorschläge der demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten zur Politik angehört oder besondere Themen diskutiert. Zur Bekanntgabe bedeutender Angelegenheiten kann eine Diskussion auch außerhalb der Reihe einberufen werden.

(4) Schriftliche Vorschläge oder Gespräche. Die Führer der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten können jederzeit dem ZK der KP Chinas schriftliche Vorschläge zur Staatspolitik oder zu wichtigen Fragen unterbreiten oder mit Verantwortlichen des ZK eine Besprechung verabreden.

B. Demokratische Kontrolle

Damit ist gemeint, daß die demokratischen Parteien im Rahmen der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation eine Kontrolle über die KP Chinas und die Arbeit der von ihr geleiteten Staatsorgane ausüben.

Diese Kontrolle wird in folgenden Formen praktiziert: Die demokratischen Parteien äußern auf den politischen Konsultativkonferenzen dem ZK der KP Chinas Meinungen, machen Vorschläge und üben Kritik; sie unterbreiten Vorschläge oder üben Kritik zu bedeutenden Problemen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage von Untersuchungen und Studien; Abgeordnete der Volkskongresse und Mitglieder der politischen Konsultativkonferenzen aus den Reihen der demokratischen Parteien üben in Form von Vorlagen und Gesetzesentwürfen Kontrolle aus, oder die Kontrolle kommt dadurch zur Geltung, daß Mitglieder der demokratischen Parteien als speziell eingestellte Kontrollkommissare, Untersuchungsbeamte, Rechnungsprüfer oder Bildungsinspektoren der Regierung arbeiten.

C. Mitglieder der demokratischen Parteien bekleiden Ämter der Regierungen oder der Justizorgane auf verschiedenen Ebenen
Auf Empfehlung der KP Chinas arbeiten Mitglieder fast aller demokratischen Parteien in führenden Positionen der Regierungen und der Justizorgane verschiedener Ebenen.

4. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)

Die PKKCV besteht aus dem Nationalkomitee und den örtlichen Komitees verschiedener Ebenen.

A. Der Charakter

Die PKKCV ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein wichtiges Organ der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas. Sie setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen, aller Nationalitäten sowie aller gesellschaftlichen Kreise, aus Vertretern der Landsleute in Taiwan, Hong Kong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen.

B. Die Funktionen

Die wichtigsten Funktionen der PKKCV sind die politische Konsultation und die demokratische Kontrolle. Alle Parteien und Organisationen sowie Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise, die Mitglieder der PKKCV sind, werden zur Teilnahme an den Staats- und Regierungsgeschäften und an der Beratung über wichtige Staatsangelegenheiten organisiert.

(1) Inhalt und Form der politischen Konsultation

Politische Konsultationen werden in der PKKCV hauptsächlich geführt über bedeutende Leitlinien und Maßnahmen des Staates in bezug auf den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation und der sozialistischen Rechtsordnung, die Reform und Öffnung, die Rechenschaftsberichte der Regierung, den Staatshaushalt, den Plan über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, bedeutende Fragen im politischen Leben des Staates, die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahl der Staatsführer, die Änderung der administrativen Einteilung auf Provinzebene, wichtige außenpolitische Richtlinien, bedeutende Richtlinien und politische Maßnahmen bezüglich der Wiedervereinigung des Vaterlandes, bedeutende Probleme im Leben der Bevölkerung, gemeinsame Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende Angelegenheiten innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in bezug auf die patriotische Einheitsfront.

Die Hauptformen der politischen Konsultationen sind die Vollversammlung des Nationalkomitees, Sitzungen des Ständigen Ausschusses, Konferenzen der Vorsitzenden, Diskussionen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses über spezielle Themen, Sitzungen verschiedener spezieller Kommissionen, je nach aktuellem Anlaß einberufene Beratungen der Vertreter aller Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten und aller Massenorganisationen, nationalen Minderheiten und der patriotischen Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise sowie die Aktivitäten der örtlichen politischen Konsultativkonferenzen aller Ebenen.