Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit

und der politischen Konsultation

1. Die Hauptbedeutung dieses Systems

Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas ist ein grundlegendes politisches System der Volksrepublik China.

Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit unter der Führung der KP Chinas bedeutet, daß die KP Chinas die einzige Regierungspartei der Volksrepublik China ist, und daß die acht demokratischen Parteien unter der Voraussetzung der Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas den Status mitregierender Parteien haben, mit der KP Chinas zusammenarbeiten und an den Staats- und Regierungsgeschäften teilnehmen.

Mit dem System der politischen Konsultation ist gemeint, daß die KP Chinas die Vertreter aller demokratischen Parteien, aller Massenorganisationen, aller nationalen Minderheiten und aller Gesellschaftskreise über die Staatspolitik und die wichtigen Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben konsultiert, bevor sie Entscheidungen trifft, und sich während der Durchführung der politischen Linie mit ihnen über wichtige Probleme berät.

Die politische Konsultation wird in der organisatorischen Form der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes verwirklicht.
Die politische Konsultation ist eine der Formen der Einheitsfront.
Die Vier Grundprinzipien sind die politische Grundlage für das Bestehen des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas.

Grundlegende Richtlinie der Zusammenarbeit zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien ist es, auf lange Sicht zu koexistieren, sich gegenseitig zu kontrollieren, offen zueinander zu sein und Freud und Leid zu teilen.

2. Die mitregierenden Parteien Chinas

Die mitregierenden Parteien Chinas sind die demokratischen Parteien.
Mit ihnen sind diejenigen politischen Parteien gemeint, die vor 1949 gegründet worden waren, sich zum Ziel gesetzt hatten, eine bürgerliche Republik in China zu errichten, im Kampf der KP Chinas zum Sturz der Kuomintang diese unterstützten, ihre Führung anerkannten, sich der Kuomintang widersetzten und nach der Gründung der Volksrepublik China weiterbestehen konnten.

A. Das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas.

Es wurde am 1. Januar 1948 gegründet. Die Mitglieder waren hauptsächlich Angehörige der demokratischen Gruppe innerhalb der ursprünglichen Kuomintang und andere patriotische Persönlichkeiten. Sein politisches Ziel bestand darin, die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und die Unabhängigkeit Chinas sowie Demokratie und Frieden zu verwirklichen.

Das politische Programm des Revolutionskomitees der Kuomintang für die gegenwärtige Etappe ist laut dem im November 1988 abgeänderten Statut folgendes: Angeleitet durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus alle Mitglieder führen und alle patriotischen Persönlichkeiten, die im In- und Ausland für die Wiedervereinigung eintreten, zusammenschließen, um für die Wiedervereinigung Chinas und seinen Aufstieg zu arbeiten.

Die heutigen Mitglieder des Revolutionskomitees sind vorwiegend die mit der Kuomintang und mit verschiedenen Kreisen Taiwans in Verbindung stehenden Persönlichkeiten sowie andere Persönlichkeiten, die sich für die Wiedervereinigung Chinas einsetzen. Als Mitglieder aufgenommen werden heute repräsentative Persönlichkeiten und Intellektuelle der Mittel- und Oberschicht.

Ende 1997 hatte das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas über 53 000 Mitglieder.

Die Vorsitzende seines Zentralkomitees ist He Luli.

B. Die Chinesische Demokratische Liga

Die Partei wurde im November 1939 gegründet. Im September 1944 wurde sie in Chinesische Demokratische Liga umbenannt. Es war damals eine politische Vereinigung aller Parteien und politischen Kräfte, die einen Mittelweg einschlagen wollten bzw. für eine demokratische Politik eintraten.

Das 1997 angenommene „Statut der Chinesischen Demokratischen Liga“ legte das folgende politische Programm fest: Das Banner des Patriotismus und des Sozialismus hochhalten, die grundlegende Richtlinie für das Anfangsstadium des Sozialismus entschlossen durchführen, der Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität und der Stärkung der Geschlossenheit aller Nationalitäten dienen und für die Förderung der sozialistischen Modernisierung, der Reform und Öffnung, die Errichtung und Vervollständigung der Marktwirtschaftsordnung, die Förderung der Reform der politischen Struktur und des Aufbaus einer sozialistischen geistigen Zivilisation, die Befreiung und Entwicklung der Produktivkräfte, die Konsolidierung und Entwicklung der patriotischen Einheitsfront und die Verwirklichung des großen Ziels eines Sozialismus chinesischer Prägung arbeiten.

Die Demokratische Liga setzt sich heute hauptsächlich aus Intellektuellen der Mittel- und Oberschicht zusammen, die im Kultur- und Bildungswesen sowie im wissenschaftlichen und technischen Bereich arbeiten. Sie hatte im Oktober 1997 131 300 Mitglieder.

Der gegenwärtige Vorsitzende des Zentralkomitees der Liga ist Ding Shisun.